von Nadja-Maria Becke

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Die Artikel 38 und 39 der Datenschutzgrundverordnung geben gesetzliche Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichem und Datenschutzbeauftragten vor. In der Praxis gibt es einige Unterschiede zwischen der Bestellung eines internen und eines externen Datenschutzbeauftragten. Insbesondere folgende Punkte sind jedoch in jedem Fall zwingend zu beachten:

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von Kathrin Bernecker

Die nationale Datenschutzkommission Luxemburg (CNPD) hat ein Rekordbußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core S.à r.l. mit Sitz in Luxemburg verhängt. Das geht aus dem Quartalsbericht von AMAZON.COM, Inc. vom 30. Juni 2021 hervor.

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von Ramona Höfler

Eine Videoüberwachung kommt bei vielen Unternehmen zum Einsatz. Dies hat z.B. wirtschaftliche Gründe, da die Videoüberwachung kosteneffizienter ist als ein Wachdienst. Dabei müssen sich die Unternehmen mit der Zulässigkeit der eingesetzten Videoüberwachung beschäftigten. Im Rahmen unserer Tätigkeit, als externe Datenschutzbeauftragte, unterstützen wir Unternehmen in allen datenschutzrechtlichen Belangen. Darunter fällt auch das Thema “Videoüberwachung und Datenschutz“. In diesem Blogbeitrag erläutern wir, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine Videoüberwachungsanlage datenschutzkonform betreiben zu können.

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von Nadja-Maria Becke

Es kommt in den besten Unternehmen vor, dass Mitarbeiter eines Fehlverhaltens verdächtigt werden. Besonders relevant wird dies, sobald der Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung im Arbeitsverhältnis im Raum steht.

Unbestritten liegt dann ein begründbares Interesse des Unternehmens vor, den Verdacht intern aufzuklären und falls sich der Verdacht erhärtet, auch entsprechende (arbeitsrechtliche) Maßnahmen einzuleiten.

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von Franziska Kössl

Wer regelmäßig im Internet surft weiß, dass es Cookie-Consent-Banner in vielen verschiedenen Formen, Farben und Ausführungen gibt. Grundsätzlich sollten alle das gleiche Ziel verfolgen: den Seitenbesucher informieren welche Cookies eingesetzt werden und eine Einwilligung für die einhergehende Datenverarbeitung abfragen.

Der altbekannte Cookie-Banner mit einem „Ok“-Button wird mittlerweile immer seltener, ist jedoch noch immer nicht gänzlich verschwunden. Viele Seitenbetreiber haben bereits auf den erweiterten Cookie-Banner aufgerüstet, um den Vorgaben der DSGVO nachzukommen.

Aber auch die erweiterten Banner, mit zweckabhängiger Einwilligungsmöglichkeit enthalten einige Fallstricke, die zu Datenschutzproblemen führen können. Im Folgenden erfahren Sie mehr zum Thema Cookies und Datenschutz.

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von Nadja-Maria Becke

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Datenschutzgrundverordnung die zentrale Rechtsnorm. Bei deren Anwendung wird jedoch ein zentraler Schritt oftmals nicht beachtet: Welche Arten der Datenverarbeitung unterfallen überhaupt der Datenschutzgrundverordnung?

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von Kathrin Bernecker

In vielen Unternehmen werden sog. Sanktionslistenprüfungen oder Embargolistenprüfungen durchgeführt. Dass es sich dabei um ein datenschutzrechtlich relevantes Thema handelt, gerät gerne in Vergessenheit. Da es jedoch im Rahmen dieser Prüfung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt, ist der Anwendungsbereich des DSGVO eröffnet und die Vorgaben sind einzuhalten.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Am 28.06.2021 hat die Europäische Kommission den erwarteten Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland und die Datenübermittlung kann ab 01.07.2021 gemäß Art. 46 DSGVO auf Basis dieses Angemessenheitsbeschlusses erfolgen.

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von Helena Rosenberger

Kompetente Mitarbeiter sind ein Aushängeschild für erfolgreiche Unternehmen. Dass Websites und andere Werbematerialien Fotos von Beschäftigten zeigen, ist daher Standard. Wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Münster (Az. 3 Ca 391/20) vom 25.03.2021 verdeutlicht, dürfen dabei datenschutzrechtliche Vorgaben nicht außer Acht gelassen werden. Die beklagte Arbeitgeberin wurde wegen der Veröffentlichung eines Fotos ihrer Mitarbeiterin ohne deren schriftliche Einwilligung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 5.000 verurteilt, § 82 Abs. 1 DSGVO, da es sich um eine nicht DSGVO-konforme Fotoveröffentlichung handelt. Die Beklagte habe unter Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ein Bild der Klägerin in einem auf ihre Hautfarbe bezogenen Zusammenhang verwendet.

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von Kathrin Bernecker

Am 04.06.2021 hat die Europäische Kommission die neuen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer gemäß der DSGVO beschlossen.

Die neuen Standardvertragsklauseln, die DSGVO spricht von Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO), treten Ende Juni 2021 in Kraft und lösen die bisherigen Vertragswerke für Verantwortliche und für Auftragsverarbeiter ab.

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