von Benedict Taube

Am 07.02.2024 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Das Gesetz ist noch nicht verkündet worden, dennoch lohnt es sich, bereits im Vorfeld mit den zu erwartenden Änderungen vertraut zu machen, um darauf vorbereitet zu sein.

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von Nadja-Maria

Das Recht der werblichen Kommunikation beziehungsweise die Frage, wann Werbung zulässig ist, ist für viele Unternehmen äußerst relevant. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass hier neben den Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung auch die Regelungen aus § 7 UWG zur (nicht) belästigenden Werbung Geltung beanspruchen. Das bedeutet, dass Direktwerbung nur dann rechtmäßig ist, sofern die Datenschutzgrundverordnung, zumindest bei Verarbeitung personenbezogener Daten, und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vollumfänglich eingehalten werden.

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von Nadja-Maria

In der Datenschutzgrundverordnung nehmen die Vorgaben zur Sicherheit der Datenverarbeitung einen breiten Raum ein. Insbesondere wird der Verantwortliche verpflichtet, durch technische und organisatorische Maßnahmen ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen. Die DSGVO listet nun aber keine konkreten Maßnahmen auf, die in jedem Fall zu ergreifen sind, sondern nennt Rahmenbedingungen, die bei der Auswahl der Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

Für viele Unternehmen stellt sich daher inzwischen die Frage, wie bei der Definition der konkret zu ergreifenden Maßnahmen vorzugehen ist.

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von Nadja-Maria

Passiert im Unternehmen eine Datenpanne, steht die Umsetzung geeigneter Gegenmaßnahmen und die Prüfung der Meldepflicht im Fokus. Sind diese Entscheidungen getroffen und die Maßnahmen umgesetzt, stellt sich jedoch gerade bei schwerwiegenderen Vorkommnissen die Frage, ob für das betroffene Unternehmen noch weitere, insbesondere finanzielle Risiken bestehen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

In einer Arbeitswelt, die zunehmend digitalisiert wird, spielt der Schutz der personenbezogenen Daten der beschäftigenden Unternehmen eine wichtige Rolle, wobei der Betriebsrat eine wichtige Schlüsselfunktion im Unternehmen einnimmt.

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von Nadja-Maria

Insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt strenge Anforderungen fest, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Und diese Anforderungen werden umso strengen, je sensibler die verarbeiteten Daten sind. Diese Anforderungen sind grundsätzlich auch im Rahmen der Vermietung von Wohnraum, im Besonderen bei der Auswahl neuer Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen.

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von Nadja-Maria

Möchte ein Unternehmen Werbung versenden, ist oftmals die Einwilligungserklärung der zu bewerbenden Person oder des zu bewerbenden Unternehmens die einzige einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt nicht nur nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, sondern auch nach den Vorgaben des § 7 UWG in Deutschland beziehungsweise des § 174 TKG in Österreich.

Ob und inwieweit eine konkludente Einwilligung als Rechtsgrundlage für Werbung herangezogenen werden kann, behandelt der folgende Blogbeitrag anhand einer aktuellen österreichischen Entscheidung des ÖBVwG (Entscheidung vom 16.8.2023 – W157 2262141-1/8E).

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von Nadja-Maria

Mobiles Arbeiten als datenschutzrechtliche Herausforderung

Die rasante Entwicklung von Technologie und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die Arbeitswelt verändert und das mobile Arbeiten zu einer weitverbreiteten Arbeitspraxis gemacht. Während dies viele Vorteile mit sich bringt, stehen Unternehmen und Arbeitnehmer vor erheblichen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Eine zentrale Herausforderung dabei ist die Sicherheit von Daten und Kommunikation. Unternehmen müssen daher Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Daten und Kommunikation zu gewährleisten, wie beispielsweise die Nutzung verschlüsselter Verbindungen und die Implementierung von Zugriffs- und Authentifizierungsmechanismen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Der EuGH hat sich ein weiteres Mal zu den Rechten betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geäußert. In seinem Urteil vom 04.05.2023 weitet er dabei das Recht auf Datenkopie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO aus. So kann es je nach Lage des Falls auch notwendig sein, dass ganze Dokumente oder Auszüge von Datenbanken dem Betroffenen originalgetreu zur Verfügung gestellt werden.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Wie in unserem Blogbeitrag zur Künstlichen Intelligenz (KI) bereits thematisiert, ist diese eine der am schnellsten wachsenden Technologien der letzten Jahre und hat das Potenzial, viele Aspekte unseres Lebens zu verändern. In unserem neuesten Videobeitrag gehen wir nochmal auf die Chancen und Risiken von KI im Zusammenhang mit dem Datenschutz ein und beantworten tiefergreifende Fragen, welche für Unternehmen mit KI-Softwareeinsatz von Bedeutung sind.

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