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Jedes zehnte Cookie-Banner verstößt gegen geltendes Recht

Jedes zehnte Cookie-Banner verstößt gegen geltendes Recht

So lautet das Ergebnis einer Überprüfung von knapp 1000 Websites durch Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Wie deren Bundesverband am 17.09.2021 meldete, haben mehrere Verbraucherzentralen und -verbände die Websites darauf überprüft, ob sie Cookie-Banner rechtskonform einsetzen.

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Über die Versuchung Häkchen für Datenschutz-Einwilligungen voranzukreuzen

Über die Versuchung Häkchen für Datenschutz-Einwilligungen voranzukreuzen

Häkchen für Datenschutz-Einwilligungen müssen Betroffene selbst setzen – so will es die DSGVO und so wurde von EuGH und BGH entschieden: Wollen Verantwortliche Daten auf Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeiten, müssen die Häkchen in den Checkboxen von den Betroffenen selbst gesetzt werden. Eigentlich dürfte seit Langem klar sein, dass das Vorausfüllen der Checkboxen keine Einwilligung durch die Betroffenen darstellt, die den Anforderungen des Art. 4 Nr. 11 DSGVO genügt.

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Auswahl und Betrieb von Software – im Einklang mit der DSGVO

Auswahl und Betrieb von Software – im Einklang mit der DSGVO

In modernen Unternehmen ist es fast undenkbar Geschäftsprozesse, ohne die Unterstützung einer Software abzuwickeln. Es ist also kaum verwunderlich, dass ständig neue Software auf den Markt kommt. Außerdem muss eine kontinuierliche Anpassung bereits bestehender Systeme an die immer komplexer werdenden Geschäftsabläufe erfolgen.

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Noyb legt Beschwerden bei Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen Cookie-Banner ein

Noyb legt Beschwerden bei Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen Cookie-Banner ein

Noyb gab bekannt, gegen 422 Unternehmen offizielle Beschwerden bei den zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz wegen ihrer Cookie-Banner eingelegt zu haben. Noyb steht für „None of your business“ und ist ein Verein, der sich Durchsetzung des Datenschutzes verschrieben hat. Gründungsmitglied des Vereins ist neben anderen der bekannte Datenschützer Max Schrems. Dieser war u.a. bekannt geworden durch die von ihm angestrengten Verfahren, die zu den vom EuGH ergangenen wegweisenden Entscheidungen führten, mit denen sowohl Safe Harbor als auch das EU-US Privacy Shield gekippt worden waren.

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Datenschutzbußgeld wegen unzureichender Einbindung - Die Aufsichtsbehörden kontrollieren die Stellung des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbußgeld wegen unzureichender Einbindung – Die Aufsichtsbehörden kontrollieren die Stellung des Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Die Artikel 38 und 39 der Datenschutzgrundverordnung geben gesetzliche Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichem und Datenschutzbeauftragten vor. In der Praxis gibt es einige Unterschiede zwischen der Bestellung eines internen und eines externen Datenschutzbeauftragten. Insbesondere folgende Punkte sind jedoch in jedem Fall zwingend zu beachten:

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Videoüberwachung und Datenschutz

Videoüberwachung und Datenschutz

Eine Videoüberwachung kommt bei vielen Unternehmen zum Einsatz. Dies hat z.B. wirtschaftliche Gründe, da die Videoüberwachung kosteneffizienter ist als ein Wachdienst. Dabei müssen sich die Unternehmen mit der Zulässigkeit der eingesetzten Videoüberwachung beschäftigten. Im Rahmen unserer Tätigkeit, als externe Datenschutzbeauftragte, unterstützen wir Unternehmen in allen datenschutzrechtlichen Belangen. Darunter fällt auch das Thema “Videoüberwachung und Datenschutz“. In diesem Blogbeitrag erläutern wir, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine Videoüberwachungsanlage datenschutzkonform betreiben zu können.

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Die Cookies und der Datenschutz: Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus

Die Cookies und der Datenschutz – Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus?

Wer regelmäßig im Internet surft weiß, dass es Cookie-Consent-Banner in vielen verschiedenen Formen, Farben und Ausführungen gibt. Grundsätzlich sollten alle das gleiche Ziel verfolgen: den Seitenbesucher informieren welche Cookies eingesetzt werden und eine Einwilligung für die einhergehende Datenverarbeitung abfragen.

Der altbekannte Cookie-Banner mit einem „Ok“-Button wird mittlerweile immer seltener, ist jedoch noch immer nicht gänzlich verschwunden. Viele Seitenbetreiber haben bereits auf den erweiterten Cookie-Banner aufgerüstet, um den Vorgaben der DSGVO nachzukommen.

Aber auch die erweiterten Banner, mit zweckabhängiger Einwilligungsmöglichkeit enthalten einige Fallstricke, die zu Datenschutzproblemen führen können. Im Folgenden erfahren Sie mehr zum Thema Cookies und Datenschutz.

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Datenexport im Fokus - Datenschutzaufsichtsbehörden überprüfen die Einhaltung des Schrems II Urteils - Schrems 2 - Urteil - Datenschutz - Personenbezogene Daten - Daten - Aufsichtsbehörde - USA - Drittstaaten - EU - Drittstaatenexport

Datenexport im Fokus – Datenschutzaufsichtsbehörden überprüfen die Einhaltung des Schrems II Urteils

Die Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen nun den Drittstaatenexport personenbezogener Daten und die Einhaltung der im Schrems II Urteil aufgestellten Grundsätze in den Blick.

Am 01.06.2021 gab die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bekannt, dass Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer die Datenübermittlungen von Unternehmen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR überprüfen werden.

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DSGVO-konforme Gestaltung von Websiten - Webchecks - was gibt es zu beachten - Datenschutz - DSGVO - Personenbezogene Daten - Datenverarbeitung - Datenübermittlung

VIDEO: Webchecks – wie wichtig sind sie und was gibt es zu beachten?

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO begleiten Unternehmen nicht mehr nur die Datenschutzmaßnahmen in den organisatorischen Prozessen, wie z. B. in der Personalabteilung eines Unternehmens oder der IT, sondern auch immer mehr im Online-Marketing – und das ganz speziell auf Webseiten. Darum geht es in diesem Video – Webchecks – wie wichtig sind diese genau und was gibt es eigentlich alles zu beachten? Weiterlesen

Datenschutzkonformer Einsatz von Faxgeräten - Datenschutz - Personenbezogene Daten - DSGVO - Datenübermittlung - Personenbezogene Daten

Datenschutzbeauftragter: Gängiges Faxen nicht mit der DSGVO vereinbar!

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, teilte in einer aktualisierten Orientierungshilfe mit, dass ein datenschutzkonformer Einsatz von Faxgeräten nicht möglich sei.

Obwohl in einer digitalisierten Welt ein Faxgerät wie ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit erscheint, wird es nach wie vor von vielen Unternehmen, Kanzleien und Praxen genutzt. Sei es als Kommunikationsmittel mit Gerichten und Behörden zur Wahrung von Fristen oder zum Versand von Informationen oder Befunden.

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