EU-Datenschutzbehörden verabschieden Leitlinien für Videoüberwachung – Subjektives Unsicherheitsgefühl reicht nicht als Begründung für Videokameras!
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung am 29.1.2020 in Brüssel nun mit großer Mehrheit die Leitlinie zum DSGVO-konformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten rücken dabei erneut die Grundsätze zu Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund. Jede Videoüberwachung stellt nach wie vor einen eindeutigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen dar, daher müsse stets ein „berechtigtes Interesse“ des Betreibers der Videoüberwachungsanlage zugrunde liegen.
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