Trotz Brexit: Datenübermittlung nach UK bleibt weiterhin zulässig

Auch nach dem 31.01.2020 wird die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich ohne zusätzliche Maßnahmen möglich sein.

Hintergrund des Problems

Zum 31.01.2020 wird das Vereinigte Königreich endgültig die europäische Union verlassen. Auch im Datenschutzrecht ist dies eine brisante Tatsache. Denn personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden.

Für eine Datenübermittlung in andere Länder muss ein Verantwortlicher weitere Sicherheitsvorkehrungen nach Art. 44 DSGVO ff. treffen.

Austrittsabkommen

Nach mehrjähriger zäher Verhandlung ist es nun doch gelungen, ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union abzuschließen. Damit ist die Gefahr eines harten, völlig ungeregelten Brexits vorerst gebannt.

Das Austrittabkommen bestimmt, dass die derzeit geltenden europäischen Gesetze, und damit auch die DSGVO, für einen Übergangszeitraum bis mindestens 31.12.2020 im Vereinigten Königreich weiterhin gültig bleiben. Dies hat zur Folge, dass das Vereinigte Königreich für diesen Zeitraum nicht als Drittstaat gilt und daher durch einen Verantwortlichen keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen sind.

Weiterer Ausblick

Auch nach Ablauf des Übergangszeitraumes scheint derzeit eine einvernehmliche Lösung für die Problematik der Datenübermittlung in Sicht.

Die europäischen Institutionen haben die Absicht geäußert, das Vereinigte Königreich schnellstmöglich als sog. sicheren Drittstaat nach Art. 45 DSGVO anzuerkennen. Dies hätte zur Folge, dass Daten auch weiterhin ohne zusätzliche Maßnahmen in das Vereinigte Königreich übertragen werden können.

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