von Das Team der aigner business solutions GmbH

Das Recht Neukunden mit Direktwerbung zu generieren ist auf Grundlage einer Interessenabwägung allgemein als zulässig anerkannt. Das OLG Stuttgart musste sich im Februar dieses Jahres mit der Berufung einer Schadensersatzklage aufgrund postalischer Direktwerbung beschäftigen und hat mit diesem Beschluss die gängige Rechtspraxis obergerichtlich bestätigt.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

In der heutigen digitalen Geschäftswelt ist die Nutzung von Software-as-a-Service (SaaS)-Lösungen weit verbreitet. Unternehmen profitieren von der Flexibilität, Skalierbarkeit und Kosteneffizienz dieser Dienste. Doch mit der Auslagerung von Datenverarbeitungsprozessen an einen SaaS-Anbieter kommt auch eine erhebliche Verantwortung hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit mit sich. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), die Unternehmen beim Einsatz eines SaaS-Auftragsverarbeiters beachten müssen, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht zu werden.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Datenschutzrechtliche Anforderungen in Bezug auf das Training von KI-Systemen

Anwendungen, basierend auf Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT sind derzeit in aller Munde. Neben den sogenannten Large Language Models (LLM), unter die z.B. ChatGPT zu subsumieren ist, gibt es noch weitere KI-Modelle. Genannt seien beispielsweise Bilderkennungsmodelle oder auch Modelle in der Robotik. Mit künstlicher Intelligenz sind viele rechtliche Fragestellungen verbunden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht betrifft dies zum Beispiel Fragen zu Training, Nutzung und Auswirkungen von KI. Im vorliegenden Beitrag soll auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen hierzu und im Schwerpunkt auf die Rechtsgrundlagen bzgl. des massenhaften Sammelns und Verwendens von Trainingsdaten durch KI in Form von Large Language Models eingegangen werden. Dieses KI-Modell steht auf Grund der Nutzung von Scraping und Crawling zur Datengewinnung derzeit im Fokus der datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Das Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis, verankert in Artikel 10 des Grundgesetzes, stellt einen zentralen Bestandteil des gesetzlichen Schutzes für die Informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre dar. Ursprünglich im Kontext des Schutzes der Kommunikationsfreiheit entwickelt, zielt es darauf ab, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Individuen zu gewährleisten. Dies umfasst alle Formen der Fernkommunikation, wie Telefonate, E-Mails und andere elektronische Nachrichten. Der Sinn und Zweck des Fernmeldegeheimnisses liegt darin, eine unbefugte Überwachung und das Abhören von Kommunikationsinhalten durch staatliche oder private Akteure zu verhindern, was eine Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft bildet.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

aigner | News präsentiert: Mega-Sicherheitslücke bei AT&T: Daten gestohlen • Und noch ein Fall mit AT&T: AT&T zahlte Hackern nun auch noch 370.000 Dollar für Datenlöschung • Neue EU-KI-Verordnung tritt August in Kraft • Avast-Skandal: 16,5 Mio. Strafe • Datenpanne bei der Telekom - Sicherheitsforscherin entdeckt erhebliche Sicherheitslücke

In unserem neuesten, in zweiwöchigen Abständen erscheinenden Newsformat "aigner | News" informieren wir Sie über die aktuellen Neuigkeiten aus den Bereichen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 12.07.2024 tritt die KI-Verordnung offiziell am 01. August 2024 in Kraft und setzt damit erstmals übergreifend auf europäischer Ebene den Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen. Da sich der europäische Gesetzgeber für das Rechtsinstrument der Verordnung entschieden hat, gilt die KI-Verordnung nach Inkrafttreten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht die einzige EU-Gesetzgebung, die das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung in ganz Europa schützt. Von großer Relevanz im Bereich des Grundrechtschutzes, aber auf Grund des Anwendungsbereiches eher unbekannt, ist die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016.

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von Nadja-Maria

Die Auseinandersetzung von Max Schrems beziehungsweise dessen Datenschutzorganisation noyb mit dem US-Amerikanischen Digitalkonzern Meta (Eigentümer von Facebook, Instagram und weiterer Dienste) hat die datenschutzrechtliche Rechtsentwicklung in Europa maßgeblich geprägt. Erinnert sei nur an dessen Klage gegen den Konzern, die mit dem Schrems II Urteil des EuGH relevante Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des gesamten Datentransfers in unsichere Drittstaaten hatte.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

In einem am 31.10.2023 ergangenen Urteil des LG Mannheim wurde der Klägerin durch einen unerwünschten Werbeanruf ein immaterieller Schadensersatz für den erlittenen Kontrollverlust und die Belästigung in Höhe von 500€ zugesprochen.

Der vorliegende Beitrag soll sich anlassbezogen mit den genauen Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatz als auch mit den für eine Einwilligung häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auseinandersetzen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

aigner | News präsentiert: Datenskandal bei der CDU - Tausende Bewerberdaten offengelegt • Heimliche Videoüberwachung - Datenschutz in Niedersachsen unter der Lupe • Meta stoppt vorläufig KI-Training in der EU • Schufa Meldungen und Schadenersatz! Anspruch nach Art.82 DSGVO • Apple will KI und Datenschutz in Einklang bringen.

In unserem neuesten, in zweiwöchigen Abständen erscheinenden Newsformat "aigner | News" informieren wir Sie über die aktuellen Neuigkeiten aus den Bereichen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance.

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