Das Landgericht München hatte in seinem Urteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20) über die Ansprüche einer betroffenen Person gegen einen Websitenbetreiber im Bezug auf die Einbindung von Google Fonts entschieden. Dem Kläger wurde dabei ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 100,00 € zugesprochen. Der Beklagte wurde unter Anwendung des § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB analog untersagt, die IP-Adresse des Klägers zukünftig an Google weiterzugeben.

Die flexible Bereitstellung von Anwendungen und Ressourcen aus der Cloud gehört mittlerweile zum integralen Bestandteil der IT in Unternehmen – auch in der Finanzbranche. Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften müssen hier allerdings die strengen Verwaltungsvorschriften der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beachten. Die Stichworte lauten BAIT, VAIT und KAIT. Mit diesen Regelungen für Informationssicherheit und IT-Governance will die BaFin die IT-Sicherheit in der Finanzwirtschaft erhöhen. Daher sollten Unternehmen bei der Auswahl des Cloud-Dienstleisters darauf achten, dass dieser gemäß der Norm ISO/IEC 27001 zertifiziert ist. Ein entsprechendes Zertifikat bürgt für ein hohes Sicherheitsniveau des Anbieters, da die ISO/IEC 27001 alle sicherheitsrelevanten Aspekte vom Server bis zum Endnutzer abdeckt.

Grundsätzlich müssen Verantwortliche gemäß Art. 32 Abs 1 DSGVO technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die DSGVO nennt als mögliche Maßnahmen die Verschlüsselung oder Pseudonymisierung. Um festzustellen, welcher Maßstab an das angemessene Schutzniveau anzulegen ist, müssen Verantwortliche gemäß Art. 32 Abs. 2 DSGVO unter anderem die Risiken berücksichtigen, die bei der Verarbeitung relevant werden. Verantwortliche müssen technische und organisatorische Maßnahmen, die zur Gewährleistung dieses ermittelten, angemessenen Datenschutzniveaus notwendig sind, ergreifen. Bei der Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen haben sie unter anderem sowohl den Stand der Technik als auch die Implementierungskosten zu berücksichtigen. Zudem sind die Grundsätze privacy by default und privacy by design nach Art. 25 DSGVO bei der Entscheidung über die Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Das BayLDA hat angekündigt, Prüfungen bei Unternehmen vorzunehmen, um sie für Ransomware-Angriffe zu sensibilisieren und die von den Unternehmen umgesetzten Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe abzufragen. Allein im letzten Halbjahr meldeten Unternehmen mehrere hundert solcher Angriffe dem BayLDA. Opfer dieser Attacken sind kleine bis große Unternehmen aus verschiedensten Branchen.