von Das Team der aigner business solutions GmbH
In einem am 31.10.2023 ergangenen Urteil des LG Mannheim wurde der Klägerin durch einen unerwünschten Werbeanruf ein immaterieller Schadensersatz für den erlittenen Kontrollverlust und die Belästigung in Höhe von 500€ zugesprochen.
Der vorliegende Beitrag soll sich anlassbezogen mit den genauen Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatz als auch mit den für eine Einwilligung häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auseinandersetzen.
von Das Team der aigner business solutions GmbH
aigner | News präsentiert: Datenskandal bei der CDU - Tausende Bewerberdaten offengelegt • Heimliche Videoüberwachung - Datenschutz in Niedersachsen unter der Lupe • Meta stoppt vorläufig KI-Training in der EU • Schufa Meldungen und Schadenersatz! Anspruch nach Art.82 DSGVO • Apple will KI und Datenschutz in Einklang bringen.
In unserem neuesten, in zweiwöchigen Abständen erscheinenden Newsformat "aigner | News" informieren wir Sie über die aktuellen Neuigkeiten aus den Bereichen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance.
von Das Team der aigner business solutions GmbH
Mit zunehmender Digitalisierung aller betrieblichen Prozesse wird auch die IT Compliance einer der wichtigsten Themen einer zukunftsfähigen Unternehmensführung. Zum einen um das Risiko für einen Existenzgefährdung des Unternehmens zu minimieren, aber auch um persönliche Haftungsrisiken für die Geschäftsführung zu vermeiden.
Weiterlesen IT-Compliance - Haftungsrisiko für Geschäftsführer
von Das Team der aigner business solutions GmbH
Die Schufa ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Dauerbrenner. Meist steht dabei die Nutzung des Schufa Scores durch Unternehmen im Blickpunkt. Die Nutzung der Schufa-Services hat aber gewissermaßen noch eine andere Seite. Um valide Bewertungen abgegeben zu können, ist die Schufa unter anderem auf Meldungen von Unternehmen zu säumigen Kunden und Geschäftspartnern angewiesen.
Das auch hierbei der Datenschutz immer zu berücksichtigen ist, stellte nun das OLG Hamburg (OLG Hamburg (13. Zivilsenat), Urteil vom 10.01.2024 – 13 U 70/23) fest.
von Das Team der aigner business solutions GmbH
aigner | News präsentiert: Schwächen beim Schutz kritischer Infrastruktur • Ryanair - Streit um biometrische Identifizierung • EU verabschiedet AI Gesetz • DSGVO Abmahnungen vor dem Aus? • Europawahl 2024 - Forderungen des BvD e.V. • Videoüberwachung - Schwenkbare Kameras.
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aigner | News präsentiert: Aufsichtsbehörden veröffentlichen ihre Tätigkeitsberichte • BSI warnt! KI Phishing in nie da gewesener Qualität • Cyberkriminelle nutzen Fußballpasswörter aus • Datenleck bei Lufthansa sorgt für Aufsehen • Neue Regeln für KI-Anwendungen • Datenschutzskandal in Italien, zieht saftiges Bußgeld nach sich.
In unserem neuesten, in zweiwöchigen Abständen erscheinenden Newsformat "aigner | News" informieren wir Sie über die aktuellen Neuigkeiten aus den Bereichen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance.
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aigner | News präsentiert: Aufsichtsbehörden veröffentlichen ihre Tätigkeitsberichte • Bußgeld der Woche: Spanischer Datenverarbeiter zahlt drei Millionen Euro • USA verabschieden TikTok Verbot - Auswirkungen auf Plattform und Zukunft • KI-Revolution: Bedrohung oder Chance? BSI warnt vor neuen Cyberattacken • OpenAI und ChatGPT im Fadenkreuz • Drastische Maßnahmen gefordert! Geldstrafen für Behörden und öffentliche Einrichtungen.
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von Das Team der aigner business solutions GmbH
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Referentenentwurf für das Anpassungsgesetz zur EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) sowie zur Stärkung der IT-Sicherheit vorgelegt. Der Kern des "NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes" liegt in der Integration von NIS2 in das deutsche Verwaltungsrecht. Diese Regelungen haben einen erheblichen Anwendungsbereich und betreffen schätzungsweise 29.500 Stellen in Deutschland.
Weiterlesen NIS2-Richtlinie: Umsetzung – Verzögerung und Ausnahmen inklusive
von Benedict Taube
Am 07.02.2024 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Das Gesetz ist noch nicht verkündet worden, dennoch lohnt es sich, bereits im Vorfeld mit den zu erwartenden Änderungen vertraut zu machen, um darauf vorbereitet zu sein.
von Nadja-Maria
Das Recht der werblichen Kommunikation beziehungsweise die Frage, wann Werbung zulässig ist, ist für viele Unternehmen äußerst relevant. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass hier neben den Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung auch die Regelungen aus § 7 UWG zur (nicht) belästigenden Werbung Geltung beanspruchen. Das bedeutet, dass Direktwerbung nur dann rechtmäßig ist, sofern die Datenschutzgrundverordnung, zumindest bei Verarbeitung personenbezogener Daten, und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vollumfänglich eingehalten werden.
Weiterlesen Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG - Gericht fällt Urteil zu unverlangter Werbung