Am 28.06.2021 hat die Europäische Kommission den erwarteten Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland und die Datenübermittlung kann ab 01.07.2021 gemäß Art. 46 DSGVO auf Basis dieses Angemessenheitsbeschlusses erfolgen.

Kompetente Mitarbeiter sind ein Aushängeschild für erfolgreiche Unternehmen. Dass Websites und andere Werbematerialien Fotos von Beschäftigten zeigen, ist daher Standard. Wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Münster (Az. 3 Ca 391/20) vom 25.03.2021 verdeutlicht, dürfen dabei datenschutzrechtliche Vorgaben nicht außer Acht gelassen werden. Die beklagte Arbeitgeberin wurde wegen der Veröffentlichung eines Fotos ihrer Mitarbeiterin ohne deren schriftliche Einwilligung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 5.000 verurteilt, § 82 Abs. 1 DSGVO, da es sich um eine nicht DSGVO-konforme Fotoveröffentlichung handelt. Die Beklagte habe unter Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ein Bild der Klägerin in einem auf ihre Hautfarbe bezogenen Zusammenhang verwendet.

Am 04.06.2021 hat die Europäische Kommission die neuen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer gemäß der DSGVO beschlossen.

Die neuen Standardvertragsklauseln, die DSGVO spricht von Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO), treten Ende Juni 2021 in Kraft und lösen die bisherigen Vertragswerke für Verantwortliche und für Auftragsverarbeiter ab.

Die Informationssicherheit im Unternehmen nimmt immer mehr an Bedeutung zu. Dabei steht der Aufbau und der Erhalt eines Informationssicherheits-Management-System, kurz ISMS, an zentraler Stelle. Um dieses Projekt erfolgreich zu meistern, werden oft TISAX® und ISO 27001 herangezogen. In diesem Blog-Artikel soll deshalb der Unterschied zwischen TISAX® und ISO 27001 beleuchtet werden.

Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt, Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona Selbst- oder Schnelltest anzubieten (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Mit dieser Maßnahme sollte die Ausbreitung der Corona-Infektion, gerade auch im betrieblichen Kontext, eingedämmt werden.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen nun den Drittstaatenexport personenbezogener Daten und die Einhaltung der im Schrems II Urteil aufgestellten Grundsätze in den Blick.

Am 01.06.2021 gab die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bekannt, dass Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer die Datenübermittlungen von Unternehmen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR überprüfen werden.

Ein weiteres Mal sorgt Lieferando aus datenschutzrechtlicher Sicht für Negativschlagzeilen. Wegen wiederholter Missachtung von Betroffenenrechte verhängte die Berliner Datenschutzbeauftragte bereits im August 2019 das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Bußgeld von € 195.407 gegen die vormalige Eignerin des Lieferdienstes. Dem Verfahren lagen dabei Verstöße zugrunde, die allesamt vor der Veräußerung des Lieferdienstes an die aktuelle Konzernmutter Just Eat Takeaway.com begangen worden waren. Diese hatte 2019 noch verkündet, größten Wert auf Datenschutzrecht zu legen. Nun droht deren Tochterunternehmen Lieferando ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen der umfassenden Überwachung von Fahrern, den sogenannten Ridern, mittels der App „Scoober“.