Die Parteien des Verfahrens stritten über mehrere Instanzen über den Ersatz von Schäden, die dem Kläger, seiner Ansicht nach, durch die Meldungen des Beklagten und datenschutzrechtlich Verantwortlichen entstanden waren.
Nach Ansicht des OLG Hamburg habe bereits die Vorinstanz die Fehlerhaftigkeit der Meldungen an sich ausreichend festgestellt. Außerdem habe, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, sogar die Schufa selbst die Meldung inzwischen gelöscht.
Demzufolge ging es im konkreten Verfahren im Wesentlichen um die Höhe des Schadenersatzanspruches.
Im Rahmen des Urteiles unterschied das Gericht dabeizwischen zwei negativen Konsequenzen der fehlerhaften Meldung. Zum einen seien dem Kläger durch die fehlerhafte Meldung ein immaterieller Schaden entstanden, da der Kläger „durch die zweifache unberechtigte Meldung an die Schufa eine Beeinträchtigung seines sozialen Ansehens durch die Darstellung als unzuverlässiger Schuldner hinnehmen musste.“ Darüber hinaus war nach Ansicht des Gerichtes auch ausreichend belegt, dass der Kläger einen materiellen Schaden bei der Gewährung eines Kredites sowie durch die Sperrung seiner Kreditkarte erlitten habe.
Nach Ansicht des Gerichtes war im konkreten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 4000,00 Euro. 2000,00€ je fehlerhafter Meldung, angemessen und ausreichend, um den beim Kläger entstandenen Schaden zu kompensieren. Unter Zugrundlegung der Grundsätze des deutschen Rechts in Bezug auf die Bemessung des Schmerzensgeldes war hier laut dem OLG Hamburg eine Würdigung der Gesamtumstände erforderlich. Dabei hob das Gericht besonders hervor, dass „(…) dem Umstand, dass auf Seiten der Beklagten jedenfalls bedingter Vorsatz angenommen werden muss, besondere Bedeutung beigemessen werden muss.“
Bei der Bewertung des Sachverhaltes beziehungsweise der Höhe des Schmerzensgeldes ist zu berücksichtigen, dass das Gericht hier von einer vorsätzlichen Schädigung ausgegangen ist. Das sich eine vorsätzliche Begehung auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt, zeigt unter anderem ein Vergleich mit anderen Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Hervorzuheben sind jedoch die Ausführungen zu den durch den Kläger erlittenen Schäden. So führt das Gericht hier materielle und immaterielle Schäden gleichermaßen auf und zeigt, dass die DSGVO alle Schadensformen berücksichtigt und von einer Notwendigkeit zu Kompensation ausgehet. Um einer Haftung in diesem Bereich zu entgehen ist es erforderlich, alle Prozesse im Kontext der Zusammenarbeit mit der Schufa und anderer Auskunfteien einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen.
Falls Sie Fragen zum geschilderten Thema und/oder zu anderen datenschutzrelevanten Themen haben, kontaktieren Sie uns einfach!
Zentrale Hutthurm: +49 (0) 8505 91927 – 0
Niederlassung München: +49 (0) 89 413 2943 – 0
Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Unser Team – Ihr Vorteil | Hier stellen wir uns vor.
Unser Team besteht aus erfahrenen Juristen, Webspezialisten, IT-Experten, zertifizierten Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten. Mit unserer Erfahrung, Expertise und erprobten Verfahren, helfen wir Unternehmen, praxisnahe Lösungen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit zu finden. So helfen wir beispielsweise bei der Umsetzung der DSGVO oder der Einführung von Informationssicherheitsmanagementsystemen (ISMS).