Trotz der hohen Relevanz des Fernmeldegeheimnisses ist der genaue Anwendungsbereich im Rahmen des Arbeitsverhältnisses seit Langem juristisch umstritten. Insbesondere gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten die private Nutzung von E-Mail und Telefon gestattet oder dies duldet, unter das Telekommunikationsrecht fällt und damit auch das Fernmeldegeheimnis zu wahren hat.
Im Tätigkeitsbericht 2024 informiert die Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW über die Anpassung der Rechtsansicht mehrere Aufsichtsbehörden zu diesem Streitpunkt. Nunmehr gehen die Aufsichtsbehörden von folgender Rechtsansicht aus: „Arbeitgeber*innen, die ihren Beschäftigten die private Nutzung von Internet und E-Mail erlauben oder dulden, unterliegen nicht mehr dem Telekommunikationsrecht.“(https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/29_bericht_2024_3.pdf).
Hintergrund für die Änderung in der Einschätzung in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis ist das Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Nach Ansicht des LDI NRW würden Arbeitgeber mangels entsprechenden Rechtsbindungswillens nicht unter den Begriff des geschäftsmäßigen Telekommunikationsanbieters fallen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beschäftigten im Bereich der Telekommunikation nunmehr schutzlos sind. Vielmehr gelte dem LDI NRW zufolge nun statt des speziellen Telekommunikationsrechtes die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und diese gewährleiste eine vergleichbares Schutzniveau für die Beschäftigten.
Wichtig ist, dass die Einschätzung der Aufsichtsbehörden grundsätzlich nur für die genannte, betriebsinterne Konstellation gilt. Auch nach der Gesetzesänderung zum TTDSG gibt es weiterhin Arbeitgeber, die als gewerbsmäßige Telekommunikationsanbieter einzustufen sind und gegenüber anderen Parteien, beispielsweise den Kunden, das Fernmeldegeheimnis einzuhalten haben.
Trotz der Änderung in der juristischen Beurteilung bleibt die private Nutzung von E-Mail und Telefon, auch nach Ansicht der Aufsichtsbehörden, weiterhin regelungsbedürftig. Zu einer solchen schriftlichen Regelung führt die LDI NRW aus: „(..) sollen die Fragen des Zugriffs, der Protokollierung, der Auswertung und der Durchführung von Kontrollen eindeutig geklärt werden.“ (https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/29_bericht_2024_3.pdf) Außerdem sollten die Beschäftigten nach Ansicht der LDI NRW über Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen informiert werden.
Die Einschätzung der Aufsichtsbehörden bringt ein Stückweit Rechtssicherheit in die datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die private E-Mail und Telefonnutzung. Nichtsdestotrotz ist Unternehmen zu empfehlen, dem Hinweis der LDI NRW zu folgen und den Bereich der privaten E-Mail und Telefonnutzung weiterhin schriftlich zu regeln, um Risiken in diesem datenschutzrechtlich sensiblen Bereich zu minimieren. Sofern bereits eine schriftliche Regelung dieses Bereiches im Unternehmen implementiert ist, sollte geprüft werden, ob eine Anpassung von dem Hintergrund der aktuellen Einschätzungen der Behörden beziehungsweise der zugrundeliegenden Gesetzesänderung erforderlich ist.
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