Beschäftigtendatenschutz bei Straftaten

In jedem Unternehmen kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer der Begehung einer Straftat verdächtigt werden. Selten ist der Sachverhalt dabei so eindeutig, dass der Arbeitnehmer mit dem Computer unter dem Arm aus dem Büro spaziert und man ihn auf frischer Tat ertappt.

Oftmals steht nur ein Verdacht gegen einen Mitarbeiter im Raum. Die bekannten Informationen würden aber nicht ausreichen, um arbeitsrechtliche Schritte begründen zu können oder die Unschuld des Mitarbeiters endgültig nachzuweisen.

Um in einer solchen Situation Klarheit über das weitere Vorgehen zu erlangen, kann es erforderlich sein, intern gegen Mitarbeiter zu ermitteln. Dabei sind heutzutage kaum Fälle denkbar, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten des jeweiligen Mitarbeiters keine Rolle spielt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Arbeitszeitbetrug. Um zu einer arbeitsrechtlichen Entscheidung zu kommen, muss zumindest die Aufzeichnung der angeblich geleisteten Arbeitszeit eingesehen werden. Dazu kommen dann unter Umständen noch die Auswertung von Daten aus dem Schließsystem und der Videoüberwachung oder der Einsatz eines Detektivs.

Aber ist diese Art der Datenverarbeitung im Hinblick auf Beschäftigtendatenschutz überhaupt zulässig?

Der § 26 Abs. 1 S. 2 gibt einen Rahmen, um in solchen Fällen das Interesse des Arbeitgebers an einer vollständigen Sachverhaltsklärung und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Mitarbeiters zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach immer zulässig, wenn:

• Ein Verdacht für die Begehung einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung vorliegt.
• Dieser Verdacht auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruht, die vor der Ermittlung zu dokumentieren sind.
• Die Verarbeitung zur Aufdeckung der Straftat oder einer schweren Verfehlung erforderlich ist.
• Und die Datenverarbeitung nicht außer Verhältnis zum Anlass der Verarbeitung steht.

Insgesamt kann man sagen, dass Ermittlungen nur dann erlaubt sind, falls Tatsachen den Verdacht begründen und die konkreten Ermittlungshandlungen nicht außer Verhältnis zur vermuteten Tat des Mitarbeiters stehen. Daher gilt, je schwerer die vermutete Tat ist, desto tiefgreifender darf man ermitteln.

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