von Nadja-Maria

Möchte ein Unternehmen Werbung versenden, ist oftmals die Einwilligungserklärung der zu bewerbenden Person oder des zu bewerbenden Unternehmens die einzige einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt nicht nur nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, sondern auch nach den Vorgaben des § 7 UWG in Deutschland beziehungsweise des § 174 TKG in Österreich.

Ob und inwieweit eine konkludente Einwilligung als Rechtsgrundlage für Werbung herangezogenen werden kann, behandelt der folgende Blogbeitrag anhand einer aktuellen österreichischen Entscheidung des ÖBVwG (Entscheidung vom 16.8.2023 – W157 2262141-1/8E).

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von Ramona

Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO ist ein grundlegendes Recht der betroffenen Person. Es ermöglicht Betroffenen, von datenverarbeitenden Unternehmen eine Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Die Beantwortung von Auskunftsersuchen ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung seitens des datenverarbeitenden Unternehmens, sondern auch ein wichtiger Aspekt des Datenschutzes und des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

In diesem Blogbeitrag wollen wir näher darauf eingehen, in welchem zeitlichen Rahmen ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO nachzukommen ist und gehen hierbei auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 3. November 2023 ein.

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von Nadja-Maria

Apps, Homepages und andere Internetauftritte gehören sicherlich zu den anspruchsvollsten Bereichen des betrieblichen Datenschutzes. Sich stetig ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen, aber auch der rasante technische und gestalterische Fortschritt bringen große Herausforderungen für die datenschutzrechtliche Compliance mit sich.

Gleichzeitig hat aber auch in kaum einem anderen Bereich die Datenschutzaufsichtsbehörde so eindeutige und tiefgreifende Handreichungen und Stellungnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen veröffentlicht.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Die DSGVO sieht diverse Informationspflichten vor. Dies dient zum einen der Transparenz der Datenerhebung, wie in Art. 5 I a) DSGVO kodifiziert. Zum anderen, damit in Zusammenhang stehend, der Wahrnehmung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten durch die Unionsbürger.

Wesentlich für die gesetzlichen Informationspflichten sind die Artikel 13 und 14 DSGVO. Während sich Art. 13 DSGVO mit den Informationspflichten bei Erhebung von personenbezogenen Daten direkt bei der betroffenen Person befasst, beinhaltet Art. 14 DSGVO-Informationspflichten zu Daten, die nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben werden. Umrandet werden diese Pflichten durch Art. 12 DSGVO, welche ebenfalls spezifische Anforderungen zu den Art. 13, 14 DSGVO beinhaltet.

Im Folgenden soll auf die grundlegenden Informationspflichten dieser Artikel eingegangen werden.

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von Nadja-Maria

Die Bestimmung der genauen Haftungskriterien für Unternehmen bei DSGVO-Verstößen stellt eine der drängendsten Fragen der Datenschutzpraxis dar. Einige dieser juristisch umstrittenen Fragen wurden nun durch den EuGH am 05.12.2023 im Verfahren „Deutsche Wohnen SE gegen Staatsanwaltschaft Berlin (C-807/21)“ im Rahmen einer Vorabentscheidung geklärt.

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von Nadja-Maria

Die Sicherung der Privatsphäre und des Datenschutzes in der modernen Informationsgesellschaft stellt eine der zentralen Herausforderungen dar, mit denen Unternehmen heute konfrontiert sind. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von personenbezogenen Daten und digitalen Informationssystemen in der Geschäftswelt ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine angemessene Schulung im Datenschutz anbieten. Dieser Artikel beleuchtet die Verpflichtung von Unternehmen, ihre Mitarbeiter im Datenschutz zu schulen, und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Aspekte.

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von Nadja-Maria

Mobiles Arbeiten als datenschutzrechtliche Herausforderung

Die rasante Entwicklung von Technologie und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die Arbeitswelt verändert und das mobile Arbeiten zu einer weitverbreiteten Arbeitspraxis gemacht. Während dies viele Vorteile mit sich bringt, stehen Unternehmen und Arbeitnehmer vor erheblichen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Eine zentrale Herausforderung dabei ist die Sicherheit von Daten und Kommunikation. Unternehmen müssen daher Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Daten und Kommunikation zu gewährleisten, wie beispielsweise die Nutzung verschlüsselter Verbindungen und die Implementierung von Zugriffs- und Authentifizierungsmechanismen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Vom 10. bis 12. Oktober 2023 präsentierten wir uns auf der it-sa Expo&Congress in Nürnberg, am Gemeinschaftsstand von Bayern Innovativ, Halle 7, Stand 7-303.

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von Nadja-Maria

Eines der grundlegenden Prinzipien der DSGVO ist die Stärkung der Betroffenenrechte. Diese Rechte, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, sind entscheidend für die Kontrolle über personenbezogene Daten und damit für die praktische Wirksamkeit des informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Bei der Beantwortung oder Erfüllung dieser Rechte der betroffenen Personen sind durch Unternehmen jedoch einige Regeln zu beachten. Insbesondere die Identifikation des Betroffenen und die Regel zur Stellvertretung sind zu beachten, um nicht bei der Erfüllung von Betroffenenrechten einen Datenschutzverstoß zu begehen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Der EuGH hat sich ein weiteres Mal zu den Rechten betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geäußert. In seinem Urteil vom 04.05.2023 weitet er dabei das Recht auf Datenkopie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO aus. So kann es je nach Lage des Falls auch notwendig sein, dass ganze Dokumente oder Auszüge von Datenbanken dem Betroffenen originalgetreu zur Verfügung gestellt werden.

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