Anfang dieser Woche erging durch den Supreme Court der USA ein neues Urteil, das in der Folge erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA haben kann. Konkret geht es um die Entscheidung Trump v. Slaughter vom 29. Juni 2026 (Az. No. 25–332).

In einer zunehmend arbeitsteiligen Welt stehen Unternehmen vor der Herausforderung, nicht nur die eigenen internen Prozesse sicher zu gestalten, sondern auch die Kontrollpflichten bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern zu erfüllen.

Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet verhängt gegen die Universität Agder ein Bußgeld von 150.000 Norwegischen Kronen (umgerechnet etwa 12.565,00 €) wegen einer massiven Datenpanne.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems ging in der Vergangenheit schon mehrere Male gegen den Facebook-Konzern Meta vor. Das Urteil des EuGH vom 04.10.2024, das dem EuGH von dem Obersten Gerichtshof in Österreich zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, könnte für ihn nun einen kleinen Erfolg bedeuten.

Das Recht Neukunden mit Direktwerbung zu generieren ist auf Grundlage einer Interessenabwägung allgemein als zulässig anerkannt. Das OLG Stuttgart musste sich im Februar dieses Jahres mit der Berufung einer Schadensersatzklage aufgrund postalischer Direktwerbung beschäftigen und hat mit diesem Beschluss die gängige Rechtspraxis obergerichtlich bestätigt.

Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht die einzige EU-Gesetzgebung, die das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung in ganz Europa schützt. Von großer Relevanz im Bereich des Grundrechtschutzes, aber auf Grund des Anwendungsbereiches eher unbekannt, ist die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016.

Die Auseinandersetzung von Max Schrems beziehungsweise dessen Datenschutzorganisation noyb mit dem US-Amerikanischen Digitalkonzern Meta (Eigentümer von Facebook, Instagram und weiterer Dienste) hat die datenschutzrechtliche Rechtsentwicklung in Europa maßgeblich geprägt. Erinnert sei nur an dessen Klage gegen den Konzern, die mit dem Schrems II Urteil des EuGH relevante Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des gesamten Datentransfers in unsichere Drittstaaten hatte.

In einem am 31.10.2023 ergangenen Urteil des LG Mannheim wurde der Klägerin durch einen unerwünschten Werbeanruf ein immaterieller Schadensersatz für den erlittenen Kontrollverlust und die Belästigung in Höhe von 500€ zugesprochen.

Der vorliegende Beitrag soll sich anlassbezogen mit den genauen Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatz als auch mit den für eine Einwilligung häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auseinandersetzen.

Mit zunehmender Digitalisierung aller betrieblichen Prozesse wird auch die IT Compliance einer der wichtigsten Themen einer zukunftsfähigen Unternehmensführung. Zum einen um das Risiko für einen Existenzgefährdung des Unternehmens zu minimieren, aber auch um persönliche Haftungsrisiken für die Geschäftsführung zu vermeiden.

Die Schufa ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Dauerbrenner. Meist steht dabei die Nutzung des Schufa Scores durch Unternehmen im Blickpunkt. Die Nutzung der Schufa-Services hat aber gewissermaßen noch eine andere Seite. Um valide Bewertungen abgegeben zu können, ist die Schufa unter anderem auf Meldungen von Unternehmen zu säumigen Kunden und Geschäftspartnern angewiesen.

Das auch hierbei der Datenschutz immer zu berücksichtigen ist, stellte nun das OLG Hamburg (OLG Hamburg (13. Zivilsenat), Urteil vom 10.01.2024 – 13 U 70/23) fest.