DSGVO-Verstoß: Schmerzensgeld für unvollständige und verspätete Auskunft

Im vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelten Fall verlangte der Kläger Schmerzensgeld, weil das Unternehmen sein Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht fristgerecht und nicht vollständig beantwortet hatte. Bei dem Kläger handelte es sich um einen ehemaligen Arbeitnehmer, der von seinem damaligen Arbeitgeber Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO verlangte. Die Auskunft war jedoch erst Monate später und unvollständig erteilt worden.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf folgte der Ansicht des Klägers und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 €. Das Gericht hat dabei auf den Erwägungsgrund 75 zur DSGVO verwiesen, in dem als Risiken für die Freiheiten und Rechte natürlicher Personen auch solche bezeichnet sind, bei denen Betroffene um ihre Rechte gebracht werden und ihre Daten nicht kontrollieren können. Diesen Fall sah das Arbeitsgericht Düsseldorf als gegeben an: Durch die verspätete und unvollständige Auskunft habe der Kläger monatelange nicht wissen können, welche und wie seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Die Beklagte, der Arbeitgeber des Klägers, hatte versucht, die Klage mit dem Argument abzuwehren, sie hätte das Auskunftsersuchen nie erhalten. Dieses war laut Kläger beim Empfang seines Arbeitgebers abgegeben worden, wobei sich der Empfang von einem externen Dienstleister für den Arbeitgeber besetzen lies. Das Gericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Beklagte hätte sicher zu stellen gehabt, dass geltend gemachte Betroffenenrechte bei ihr ankommen. Dies gilt auch dann, wenn nach der Verkehrsanschauung ein Empfangsbote zur Entgegennahme von Schriftstücken bestimmt ist.

Für Unternehmen gilt also im Datenschutz, was auch sonst immer gilt: Durch ordnungsgemäße Organisation der Betriebsabläufe ist sicherzustellen, dass Willenserklärungen empfangen werden können. Wer dagegen verstößt, kann sich nachher nicht herausreden, er habe von nichts gewusst.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gilt auch im Beschäftigtendatenschutz, da es sich bei dieser allgemeinen Vorschrift um eine vollharmonisierende Regelung ohne Spielraum für nationale Regelungen handelt.

Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf in seiner Urteilsbegründung ausführte, stellte die Verletzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugleich ein Verstoß gegen das in Art. 8 Abs. 2 S. 2 der Charta für Grundrechte der Europäischen Union verankerte Auskunftsrecht dar.

Einen anderen Teil der Klage wies das Arbeitsgericht Düsseldorf jedoch zurück: Werden Daten in sogenannte unsichere Drittländer nach DSGVO übermittelt, so muss dem Betroffenen nach Art. 15 Abs. 2 DSGVO lediglich mitgeteilt werden, welche geeigneten Garantien nach Art. 46 DSGVO bestehen. Unternehmen müssen jedoch nicht den gesamten Vertrag, auf dem die Datenübermittlung beruht, gegenüber dem Betroffenen offenlegen.

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ging das Gericht nicht davon aus, dass Vorsatz vorlag, sondern es wurde lediglich Fahrlässigkeit angenommen. Günstig wirkte es sich zudem für die Beklagte aus, dass keine Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO betroffen waren.

In die Höhe trieben das Schmerzensgeld in diesem Fall folgende Faktoren: Die Verletzung des Rechts auf Auskunft stellte auch eine Verletzung eines europäischen Grundrechts dar. Der Verstoß dauerte über mehrere Monate an. Es handelte sich um ein umsatzstarkes Unternehmen und durch die Höhe des immateriellen Schadenersatzes sollte man eine abschreckende Wirkung erzielen.

Am Ende hielt das Arbeitsgericht Düsseldorf 5.000 € für angemessen.

Unternehmen sollten sich also hüten, Auskunftsbegehren auf die leichte Schulter zu nehmen. Verantwortliche müssen diese vollständig und fristgerecht beantworten. Eine nur teilweise und etwas später erteilte Auskunft kann nicht nur als Bußgeldtatbestand geahndet werden, sondern auch Schmerzensgeld nach sich ziehen. Ein Blick in Art. 12, 15 DSGVO lohnt sich für jeden, um zu verstehen, dass bei der Beantwortung eines Auskunftsbegehrens etliches zu beachten ist.

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