Nicht datenschutzkonforme Fotoveröffentlichung in Broschüre – Mitarbeiterin erhält Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000

Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin als Arbeitnehmerin an einer Universitätseinrichtung beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich als Post Doc-Koordinatorin gehörte es, Maßnahmen, wie Einzelcoachings und Workshops, zur Unterstützung von Nachwuchswissenschaftlern zu planen und durchzuführen.

Anfang Januar 2018 ließ die Beklagte auf Initiative des Marketings auch Fotos von der Klägerin anfertigen. Ihr wurde deshalb im Vorfeld eine Einwilligungserklärung vorgelegt, welche sie aber nicht unterzeichnete, sondern stattdessen „nicht für mein Aussehen“ am Rand vermerkte. Im August 2019 veröffentlichte die Beklagte dennoch in einer Broschüre ein Foto, auf dem die Klägerin beim Unterrichten und eine zuhörende Studentin mit Kopftuch abgebildet waren. In dem Werbetext darunter wurde die internationale Ausrichtung der Beklagten betont. Nachdem die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass sie mit der Nutzung ihres Fotos nicht einverstanden sei, teilte die Beklagte mit, dass sie es gelöscht habe und die Druckerzeugnisse zwar nicht mehr zurückziehen könne, diese aber nicht mehr verwendet werde.

Die Klägerin machte in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Münster geltend, dass sie keinesfalls wegen ihrer Ethnie abgelichtet werden wollte und deshalb eine schriftliche Einverständniserklärung nicht abgegeben habe. Die Beklagte behauptete, dass sie das Einverständnis mündlich erklärt habe.

Das Arbeitsgericht Münster führt in den Entscheidungsgründen aus, dass vor der Veröffentlichung nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG zuvor eine schriftliche Einwilligung eingeholt werden muss. Im Arbeitsverhältnis ist § 22 KUG in diesem Fall dahingehend auszulegen, dass die Einwilligung der Schriftform bedarf. Darüber hinaus hätte die Klägerin in Textform über den Zweck der Datenverarbeitung und ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden müssen.

Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos ist eine Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO, die durch einen Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand gerechtfertigt sein kann.

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kann dies auf die Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gestützt werden. Bei einer Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zur Darstellung des Unternehmens oder zu Werbezwecken wird die vorzunehmende Interessenabwägung regelmäßig zu Gunsten des Mitarbeiters ausfallen.

Schon um sich abzusichern ist in diesem Fall die Einholung einer Einwilligungserklärung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für den Verantwortlichen daher empfehlenswert. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dabei unter anderem folgendes zu beachten:

• Ausreichende Information des Mitarbeiters in Textform, Art. 13 DSGVO, § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG.
• Formerfordernisse einer Einwilligung, § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG, § 22 KUG (Auslegung gebietet in bestimmten Fällen Schriftform).
• Freiwilligkeit der Einwilligung, § 26 Abs. 2 BDSG.
• Freie Widerruflichkeit der Einwilligung, § 7 Abs. 3 DSGVO.
• Grundsätzlich Beschränkung der Einwilligung auf die Beschäftigungszeit, Art 5 Abs. 1 lit. b DSGVO.

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