NIS2 – Security of Network and Information Systems 2.0 für mehr Cybersicherheit in der EU

Die NIS-Richtlinie ist Teil der Cybersicherheitsstrategie der EU. Erklärtes Ziel der NIS-Richtlinie ist ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit innerhalb der EU.

Bereits im Herbst 2020 hat im Rahmen der EU-Cybersicherheitsstrategie die ENISA (European Union Agency für Cybersecurity) zusammen mit den Mitgliedstaaten das EU-CyCLONe (European cyber crisis liaison organisation network) eingerichtet. Das Netzwerk soll die Koordination von Vorkehrungen und Bekämpfungsmaßnahmen gegen länderübergreifende, große Sicherheitsvorfälle innerhalb der EU unterstützen.

Die Prüfung der NIS-Richtlinie erfolgte in der zweiten Jahreshälfte 2020. Auf Basis der durchgeführten Konsultationen wurde der Entwurf für die Reformierung durch NIS2 vorgelegt. Dieser berücksichtigt sowohl die neuen Anforderungen durch die weitere Digitalisierung des Binnenmarktes sowie die durch die Corona-Pandemie sichtbar gewordenen Herausforderungen und wechselnden Bedrohungen der Cybersicherheit.

Durch den neuen Entwurf sollen weitere Maßnahmen getroffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Er betrifft die Cybersicherheit von öffentlichen und privaten Einrichtungen ebenso wie von kritischen Infrastrukturen. Erkenntnisse und das Wissen der Behörden einzelner Mitgliedstaaten sollen für alle Mitgliedstaaten nutzbar sein. Zudem erhofft sich die Kommission, dass mit dem Entwurf Probleme, die in einem Sektor oder Land entstehen und sich auf andere Bereiche oder Länder auswirken könnten, frühzeitig erkannt und behandelt sowie Synergien genutzt werden. Zudem soll es mehr europäische Kooperation bei der Bewältigung von Krisen geben und Maßnahmen sollen gemeinsam und effektiver ergriffen werden.

Hierzu schlägt die Kommission auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs vor. Hinzukommen sollen u.a. wesentliche Einrichtungen für Abwasser und die öffentliche Verwaltung. Die Unterscheidung in Anbieter digitaler Dienste und Betreibern wesentlicher Dienste soll aufgegeben werden.

Des Weiteren erhöhen sich die Anforderungen für die national zuständigen Behörden. Mitgliedstaaten sollen nationale Sicherheitsstrategien entwickeln und mehr für das Krisenmanagement tun. Hierzu gehört auch die verpflichtende Einrichtung von „Computer Security Incidence Response Teams“ (CSIRT) durch die Mitgliedstaaten, die EU-weit kooperieren sollen. Außerdem soll eine Ausweitung behördlichen Kontrollkompetenzen erfolgen.

Die Anforderungen gehen einher mit umfassenden Vorsorge- und Reportingpflichten. Ein weiterer Bestandteil des Entwurfs soll die Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden institutionalisieren.

Sobald die NIS2-Richtlinie in Kraft getreten ist, müssen die EU-Staaten sie in nationales Recht umsetzen.

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