Apps, Homepages und andere Internetauftritte gehören sicherlich zu den anspruchsvollsten Bereichen des betrieblichen Datenschutzes. Sich stetig ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen, aber auch der rasante technische und gestalterische Fortschritt bringen große Herausforderungen für die datenschutzrechtliche Compliance mit sich.

Gleichzeitig hat aber auch in kaum einem anderen Bereich die Datenschutzaufsichtsbehörde so eindeutige und tiefgreifende Handreichungen und Stellungnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen veröffentlicht.

Die Bestimmung der genauen Haftungskriterien für Unternehmen bei DSGVO-Verstößen stellt eine der drängendsten Fragen der Datenschutzpraxis dar. Einige dieser juristisch umstrittenen Fragen wurden nun durch den EuGH am 05.12.2023 im Verfahren „Deutsche Wohnen SE gegen Staatsanwaltschaft Berlin (C-807/21)“ im Rahmen einer Vorabentscheidung geklärt.

Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohungslage durch Cyberangriffe und die damit verbundene Erhöhung der u.a. technischen Anforderungen an die Abwehr solcher Vorfälle hat der europäische Gesetzgeber im Dez. 2022 die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (Richtlinie (EU) 2022/2555, kurz NIS2 verabschiedet. Dadurch wurden die Anforderungen an die IT-Sicherheit in allen EU-Mitgliedstaaten erweitert und inhaltlich überarbeitet.

Vom 10. bis 12. Oktober 2023 präsentierten wir uns auf der it-sa Expo&Congress in Nürnberg, am Gemeinschaftsstand von Bayern Innovativ, Halle 7, Stand 7-303.

Eines der grundlegenden Prinzipien der DSGVO ist die Stärkung der Betroffenenrechte. Diese Rechte, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, sind entscheidend für die Kontrolle über personenbezogene Daten und damit für die praktische Wirksamkeit des informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Bei der Beantwortung oder Erfüllung dieser Rechte der betroffenen Personen sind durch Unternehmen jedoch einige Regeln zu beachten. Insbesondere die Identifikation des Betroffenen und die Regel zur Stellvertretung sind zu beachten, um nicht bei der Erfüllung von Betroffenenrechten einen Datenschutzverstoß zu begehen.

Der EuGH hat sich ein weiteres Mal zu den Rechten betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geäußert. In seinem Urteil vom 04.05.2023 weitet er dabei das Recht auf Datenkopie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO aus. So kann es je nach Lage des Falls auch notwendig sein, dass ganze Dokumente oder Auszüge von Datenbanken dem Betroffenen originalgetreu zur Verfügung gestellt werden.