von Das Team der aigner business solutions GmbH

Die Bedeutung des Themas Compliance wird immer größer, auch für den Mittelstand. So sieht der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes vor, dass sich ein Compliance-Managementsystem und Interne Ermittlungen strafmindernd auswirken kann. Compliance ist ein Teil des Risikomanagement und ein wichtiger Baustein, um strafrechtliche Verstöße, Reputationsschäden, Bußgelder beziehungsweise Schadensersatzansprüche zu vermeiden.

Weiterlesen

von Nadja-Maria Becke

Nach langem Ringen um den richtigen Umgang mit den explodierenden Infektionszahlen hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 19.11.2021 zugestimmt. Damit kann der bereits am 18.11.2021 im Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf zeitnah in Kraft treten.

Neben weitreichenden Beschränkungen im öffentlichen Leben wird auch wieder der betriebliche Infektionsschutz in den Blick genommen.

Weiterlesen

von Rainer Aigner

Die luxemburgische Datenschutzbehörde hat in mehreren Fällen ein DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen verhängt, die ihre Standards für die Stellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht erfüllen und schärft dabei ihre Vorgaben an DSB’s. Deutsche Behörden könnten diesen Vorgaben folgen.

Weiterlesen

von Jan Schwemler

Seit Kurzem steht die Corona-Ampel in ganz Bayern auf Rot und bringt verschärfte Regelungen zur Infektionsbekämpfung mit sich. Die für jede Stufe geltenden Regelungen wurden erst zum 05.11.2021 mit der Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut auf die sich zuspitzende Infektionslage im Freistaat angepasst.

Weiterlesen

von Nadja-Maria Becke

Absicherung der Datenverarbeitung

Nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ist jede Form der Datenverarbeitung durch Technische und Organisatorische Maßnahmen zu schützen. Die Umsetzung dieser Anforderung ist in der Praxis nicht leicht, sondern bedarf der umfassenden Planung. Dies gilt insbesondere bei der Einführung eines neuen Verarbeitungsvorganges. Die grundlegende Anforderung an die Absicherung jedes Verarbeitungsvorganges stellt dabei der Art. 32 Datenschutzgrundverordnung auf. Dieser besagt, dass sich die Auswahl der konkreten Sicherheitsmaßnahmen an dem zu erwartenden Risiko und dessen Eintrittswahrscheinlichkeit, aber auch nach den Umständen der Datenverarbeitung und den Implementierungskosten auszurichten hat.

Weiterlesen

von Nadja-Maria Becke

Die Datenschutzgrundverordnung stellt eine ganze Reihe von Bedingungen auf, die eine wirksame Einwilligungserklärung nach Art. 6 Abs.1 lit.a, 7 DSGVO erfüllen muss. Das diese Vorgaben auch durchaus in der Praxis zu beachten sind, zeigt allerdings nun das Bußgeld der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde in Höhe von 2 Millionen Euro.

Weiterlesen

von Jan Schwemler

Die Europäische Union ist bestrebt, die verkehrsbezogenen CO2-Emissionen zu reduzieren. Demzufolge hat sie Grenzwerte & eine neue EU Durchführungsverordnung für die zulässige CO2-Emission für Fahrzeuge erlassen – die Durchführungsverordnung EU 2021/392.

Weiterlesen

von Nadja-Maria Becke

Zu den besonderen Herausforderungen einer Datenschutzbeauftragten gehört es, sich auch mit auf den ersten Blick fachfremden Fragen direkt aus der Praxis beschäftigen zu dürfen. Die Durchführungsverordnung EU 2021/392 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen fällt in jedem Fall in diesen Bereich.

Weiterlesen

von Kathrin Bernecker

Wie das Kabinett in München am 12.10.2021 mitteilte, entfällt ab 15.10.2021 in Bayern die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in vielen Bereichen.

Weiterlesen

von Jan Schwemler

Im Rahmen einer Überprüfung eines Unternehmens wurden Mängel bei der Umsetzung des Art. 38 und Art. 39 DSGVO festgestellt und ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro verhängt.

Weiterlesen