Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet verhängt gegen die Universität Agder ein Bußgeld von 150.000 Norwegischen Kronen (umgerechnet etwa 12.565,00 €) wegen einer massiven Datenpanne.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems ging in der Vergangenheit schon mehrere Male gegen den Facebook-Konzern Meta vor. Das Urteil des EuGH vom 04.10.2024, das dem EuGH von dem Obersten Gerichtshof in Österreich zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, könnte für ihn nun einen kleinen Erfolg bedeuten.

Das Recht Neukunden mit Direktwerbung zu generieren ist auf Grundlage einer Interessenabwägung allgemein als zulässig anerkannt. Das OLG Stuttgart musste sich im Februar dieses Jahres mit der Berufung einer Schadensersatzklage aufgrund postalischer Direktwerbung beschäftigen und hat mit diesem Beschluss die gängige Rechtspraxis obergerichtlich bestätigt.

Anwendungen, basierend auf Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT sind derzeit in aller Munde. Neben den sogenannten Large Language Models (LLM), unter die z.B. ChatGPT zu subsumieren ist, gibt es noch weitere KI-Modelle. Genannt seien beispielsweise Bilderkennungsmodelle oder auch Modelle in der Robotik. Mit künstlicher Intelligenz sind viele rechtliche Fragestellungen verbunden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht betrifft dies zum Beispiel Fragen zu Training, Nutzung und Auswirkungen von KI. Im vorliegenden Beitrag soll auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen hierzu und im Schwerpunkt auf die Rechtsgrundlagen bzgl. des massenhaften Sammelns und Verwendens von Trainingsdaten durch KI in Form von Large Language Models eingegangen werden. Dieses KI-Modell steht auf Grund der Nutzung von Scraping und Crawling zur Datengewinnung derzeit im Fokus der datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht die einzige EU-Gesetzgebung, die das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung in ganz Europa schützt. Von großer Relevanz im Bereich des Grundrechtschutzes, aber auf Grund des Anwendungsbereiches eher unbekannt, ist die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016.

Die Auseinandersetzung von Max Schrems beziehungsweise dessen Datenschutzorganisation noyb mit dem US-Amerikanischen Digitalkonzern Meta (Eigentümer von Facebook, Instagram und weiterer Dienste) hat die datenschutzrechtliche Rechtsentwicklung in Europa maßgeblich geprägt. Erinnert sei nur an dessen Klage gegen den Konzern, die mit dem Schrems II Urteil des EuGH relevante Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des gesamten Datentransfers in unsichere Drittstaaten hatte.

In einem am 31.10.2023 ergangenen Urteil des LG Mannheim wurde der Klägerin durch einen unerwünschten Werbeanruf ein immaterieller Schadensersatz für den erlittenen Kontrollverlust und die Belästigung in Höhe von 500€ zugesprochen.

Der vorliegende Beitrag soll sich anlassbezogen mit den genauen Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatz als auch mit den für eine Einwilligung häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auseinandersetzen.

Mit zunehmender Digitalisierung aller betrieblichen Prozesse wird auch die IT Compliance einer der wichtigsten Themen einer zukunftsfähigen Unternehmensführung. Zum einen um das Risiko für einen Existenzgefährdung des Unternehmens zu minimieren, aber auch um persönliche Haftungsrisiken für die Geschäftsführung zu vermeiden.

Die Schufa ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Dauerbrenner. Meist steht dabei die Nutzung des Schufa Scores durch Unternehmen im Blickpunkt. Die Nutzung der Schufa-Services hat aber gewissermaßen noch eine andere Seite. Um valide Bewertungen abgegeben zu können, ist die Schufa unter anderem auf Meldungen von Unternehmen zu säumigen Kunden und Geschäftspartnern angewiesen.

Das auch hierbei der Datenschutz immer zu berücksichtigen ist, stellte nun das OLG Hamburg (OLG Hamburg (13. Zivilsenat), Urteil vom 10.01.2024 – 13 U 70/23) fest.

Am 07.02.2024 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Das Gesetz ist noch nicht verkündet worden, dennoch lohnt es sich, bereits im Vorfeld mit den zu erwartenden Änderungen vertraut zu machen, um darauf vorbereitet zu sein.