von Nadja-Maria

Die Bestimmung der genauen Haftungskriterien für Unternehmen bei DSGVO-Verstößen stellt eine der drängendsten Fragen der Datenschutzpraxis dar. Einige dieser juristisch umstrittenen Fragen wurden nun durch den EuGH am 05.12.2023 im Verfahren „Deutsche Wohnen SE gegen Staatsanwaltschaft Berlin (C-807/21)“ im Rahmen einer Vorabentscheidung geklärt.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Die Praxis des Profilings und der automatisierten Entscheidungsfindung hat in der heutigen Zeit an enormer Bedeutung gewonnen. Das Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten ist zu einem wesentlichen Bestandteil von und für Unternehmen geworden.

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von Jan

Die Meta-Tochterfirma Instagram wurde von der Irischen Datenschutzbehörde zu einem Rekordbußgeld verurteilt, nachdem eine Untersuchung, welche am 21. September 2020 nach einem Tipp Dritter begonnen hatte, ihren Abschluss fand. Die Geldbuße ist nach einer 746-Millionen-Euro-Strafe gegen Amazon die zweithöchste verhängte Strafsumme wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

DSGVO-Bußgelder in Österreich im Jahr 2021

Für die Sanktionierung aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO einschließlich der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern in Österreich ist nach § 22 DSG die unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) zuständig. Laut ihrem Datenschutzbericht 2021 hat sie im Berichtsjahr 7 Verwarnungen ausgesprochen und 36 Geldbußen – insgesamt rund 24,7 Millionen Euro – verhängt. 11 Geldbußen wurden dabei gegenüber juristischen Personen festgesetzt, wobei sich 3 – in Gesamthöhe von 11,2 Millionen Euro – konkret gegen Betreiber der Kundenbindungsprogramme richteten.

Zu beachten ist, dass die hier vorgestellten Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind. Insbesondere die Höhe der Bußgelder kann sich daher noch verändern.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Mai 2022 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Der EDSA-Jahresbericht 2021 bietet einen detaillierten Überblick über die im Berichtszeitraum vom EDSA sowie von nationalen Aufsichtsbehörden geleistete Arbeit und gibt einen Ausblick für die kommenden Entwicklungen.

Die Höhepunkte werden in Kapitel 3 des Berichts dargestellt. Die zahlreichen verabschiedeten Leitlinien und Empfehlungen von EDSA werden in Kapitel 5 genauer erläutert. Die Tätigkeiten der nationalen Aufsichtsbehörde fasst der EDSA in Kapitel 6 zusammen.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

4 Jahre DSGVO

Den vierjährigen „Geburtstag“ der DSGVO am 25. Mai 2022 sahen wir als einen passenden Anlass, um auf weitere 2 Jahre ihrer Anwendung zurückblicken zu können. Dieser Überblick basiert auf der Analyse der Entscheidungen der Datenschutzbehörden und Gerichte sowie der Beratungspraxis von aigner business solutions GmbH.

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von Rainer Aigner

Die luxemburgische Datenschutzbehörde hat in mehreren Fällen ein DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen verhängt, die ihre Standards für die Stellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht erfüllen und schärft dabei ihre Vorgaben an DSB’s. Deutsche Behörden könnten diesen Vorgaben folgen.

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von Nadja-Maria

Die Datenschutzgrundverordnung stellt eine ganze Reihe von Bedingungen auf, die eine wirksame Einwilligungserklärung nach Art. 6 Abs.1 lit.a, 7 DSGVO erfüllen muss. Das diese Vorgaben auch durchaus in der Praxis zu beachten sind, zeigt allerdings nun das Bußgeld der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde in Höhe von 2 Millionen Euro.

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von Jan

Im Rahmen einer Überprüfung eines Unternehmens wurden Mängel bei der Umsetzung des Art. 38 und Art. 39 DSGVO festgestellt und ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro verhängt.

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von Das Team der aigner business solutions GmbH

Die nationale Datenschutzkommission Luxemburg (CNPD) hat ein Rekordbußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core S.à r.l. mit Sitz in Luxemburg verhängt. Das geht aus dem Quartalsbericht von AMAZON.COM, Inc. vom 30. Juni 2021 hervor.

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