In den Stellungnahmen der österreichischen und französischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Google Analytics steht vor allem die technische Konfiguration im Vordergrund und weniger die vertragliche Ausgestaltung.

Der Einsatz von Google Analytics in der EU ist rechtswidrig. Dies geht auf eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie auf eine Stellungnahme der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL zurück.

„Marketing ist die Kunst Chancen aufzuspüren, sie zu entwickeln und davon zu profitieren. Manch ein Unternehmen mag eine solche Chance zur Absatzförderung in der Versendung von Bestätigungs-E-Mails im Rahmen des sogenannten Double-Opt-in-Verfahrens sehen. Das Double-Opt-in-Verfahren stellt eine in der Praxis weit verbreite und anerkannte Methode zur Absicherung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung in eine dann folgende werbliche Kontaktierung dar. Es herrscht mittlerweile Einigkeit, dass eine Bestätigungs-E-Mail selbst keine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen in einer am 02.12.2021 veröffentlichten Pressemitteilung vor erhöhten Angriffsrisiken (z.B. Cyber-Attacken) auf Unternehmen über die Weihnachtsfeiertage in diesem Jahr.

Zu den besonderen Herausforderungen einer Datenschutzbeauftragten gehört es, sich auch mit auf den ersten Blick fachfremden Fragen direkt aus der Praxis beschäftigen zu dürfen. Die Durchführungsverordnung EU 2021/392 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen fällt in jedem Fall in diesen Bereich.

Der belgische Staatsrat hat mit Urteil vom 19. August 2021 (Aktenzeichen 251.378) entschieden, dass eine Verschlüsselung der Daten beim Datenexport eine geeignete Maßnahme zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus darstellen kann. Golem.de berichtete dazu am 17.09.2021 und auch gdprhub.eu befasste sich damit. Das belgische Urteil bestätigt nun die Ansicht vieler Datenschutzexperten, wonach Verschlüsselung unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden kann, um Daten rechtskonform in unsichere Drittländer zu exportieren. Diese Frage war seit dem Schrems II-Urteil des EuGH heiß diskutiert.

Die in Folge der Globalisierung immer komplexer werdenden Datenverarbeitungsvorgänge sind für viele Unternehmen nicht zuletzt in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Herausforderung. Der Umstand, dass Datenverarbeitungen nicht zentral erfolgen, sondern oftmals in einer Übermittlungskette international verstreut stattfinden, erfordert einen genauen Blick auf die Möglichkeiten zur Legitimation. Daher bedarf es auch eines näheren Blickes in die neuen Standardvertragsklauseln und welche Möglichkeiten sie bieten. In folgendem Beitrag soll die Thematik um die sog. Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Auftragsverarbeitern außerhalb der EU beleuchtet werden. Weiterübermittlung bedeutet dabei im Gegensatz zur Übermittlung die Datenübertragung von einem Auftragsverarbeiter an einen weiteren Auftragsverarbeiter.

„Wissen ist Macht“ und Wissen über mögliche Interessenten sowie Kunden hat einen enormen Wert. Seit Jahren ist der Datenhandel daher ein florierender Wirtschaftszweig.

Am 28.06.2021 hat die Europäische Kommission den erwarteten Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland und die Datenübermittlung kann ab 01.07.2021 gemäß Art. 46 DSGVO auf Basis dieses Angemessenheitsbeschlusses erfolgen.