Eine fehlende Compliance-Struktur kann eine direkt Haftung für Geschäftsführer nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner jüngsten Rechtsprechung vom 30.03.2022 - 12 U 1520/19 entschieden und einen Geschäftsführer zu 788.933,31€ Schadensersatz verurteilt.

Nach der Datenschutzgrundverordnung treffen einen Verantwortlichen eine ganze Reihe von Ge- und Verboten. Angefangen bei der Verpflichtung, personenbezogene Daten nur im Rahmen der einschlägigen Rechtsgrundlagen zu verarbeiten bis hin zu der Notwendigkeit, angemessene Technische und Organisatorische Maßnahmen zu erfüllen.

Viren und Würmer vereinen beide die Eigenschaft möglichst schnell viele Systeme zu infizieren. Deshalb ist es kein Wunder, dass Cyber-Kriminelle auf diese Werkzeuge zurückgreifen, wenn es um breit gestreute, ungezielte Cyber-Attacken geht. Dadurch kann ein potenzieller Angreifer eine große Anzahl an fremden Systemen steuern und beispielsweise in ein Botnetz einfügen.

Spätestens seit der digitalen Revolution ist das Benutzen von E-Mails unabdingbar geworden. Längst haben auch Cyberkriminelle dieses Medium als guten und darüber hinaus auch kostenlosen Weg mit hoher Reichweite entdeckt, um deren bösen Absichten durchzusetzen.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder veröffentlichen gemeinsame Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen von Webhostern.

In den Stellungnahmen der österreichischen und französischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Google Analytics steht vor allem die technische Konfiguration im Vordergrund und weniger die vertragliche Ausgestaltung.

Der Einsatz von Google Analytics in der EU ist rechtswidrig. Dies geht auf eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie auf eine Stellungnahme der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL zurück.

Für die Sanktionierung aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO einschließlich der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern in Österreich ist nach § 22 DSG die unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) zuständig. Laut ihrem Datenschutzbericht 2021 hat sie im Berichtsjahr 7 Verwarnungen ausgesprochen und 36 Geldbußen – insgesamt rund 24,7 Millionen Euro – verhängt. 11 Geldbußen wurden dabei gegenüber juristischen Personen festgesetzt, wobei sich 3 – in Gesamthöhe von 11,2 Millionen Euro – konkret gegen Betreiber der Kundenbindungsprogramme richteten.

Zu beachten ist, dass die hier vorgestellten Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind. Insbesondere die Höhe der Bußgelder kann sich daher noch verändern.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Mai 2022 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Der EDSA-Jahresbericht 2021 bietet einen detaillierten Überblick über die im Berichtszeitraum vom EDSA sowie von nationalen Aufsichtsbehörden geleistete Arbeit und gibt einen Ausblick für die kommenden Entwicklungen.

Die Höhepunkte werden in Kapitel 3 des Berichts dargestellt. Die zahlreichen verabschiedeten Leitlinien und Empfehlungen von EDSA werden in Kapitel 5 genauer erläutert. Die Tätigkeiten der nationalen Aufsichtsbehörde fasst der EDSA in Kapitel 6 zusammen.

Die aigner business solutions GmbH ist ein Beratungsunternehmen für Datenschutz und IT-Sicherheit und gehört in Bayern zu den führenden Dienstleistern in diesem Bereich. Das Unternehmen mit Sitz in Hutthurm bei Passau, betreut mit seinen knapp 20 Mitarbeitern nationale und internationale Konzerne und KMUs.