So lautet das Ergebnis einer Überprüfung von knapp 1000 Websites durch Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Wie deren Bundesverband am 17.09.2021 meldete, haben mehrere Verbraucherzentralen und -verbände die Websites darauf überprüft, ob sie Cookie-Banner rechtskonform einsetzen.

Die in Folge der Globalisierung immer komplexer werdenden Datenverarbeitungsvorgänge sind für viele Unternehmen nicht zuletzt in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Herausforderung. Der Umstand, dass Datenverarbeitungen nicht zentral erfolgen, sondern oftmals in einer Übermittlungskette international verstreut stattfinden, erfordert einen genauen Blick auf die Möglichkeiten zur Legitimation. Daher bedarf es auch eines näheren Blickes in die neuen Standardvertragsklauseln und welche Möglichkeiten sie bieten. In folgendem Beitrag soll die Thematik um die sog. Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Auftragsverarbeitern außerhalb der EU beleuchtet werden. Weiterübermittlung bedeutet dabei im Gegensatz zur Übermittlung die Datenübertragung von einem Auftragsverarbeiter an einen weiteren Auftragsverarbeiter.

„Wissen ist Macht“ und Wissen über mögliche Interessenten sowie Kunden hat einen enormen Wert. Seit Jahren ist der Datenhandel daher ein florierender Wirtschaftszweig.

Häkchen für Datenschutz-Einwilligungen müssen Betroffene selbst setzen – so will es die DSGVO und so wurde von EuGH und BGH entschieden: Wollen Verantwortliche Daten auf Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeiten, müssen die Häkchen in den Checkboxen von den Betroffenen selbst gesetzt werden. Eigentlich dürfte seit Langem klar sein, dass das Vorausfüllen der Checkboxen keine Einwilligung durch die Betroffenen darstellt, die den Anforderungen des Art. 4 Nr. 11 DSGVO genügt.

In modernen Unternehmen ist es fast undenkbar Geschäftsprozesse, ohne die Unterstützung einer Software abzuwickeln. Es ist also kaum verwunderlich, dass ständig neue Software auf den Markt kommt. Außerdem muss eine kontinuierliche Anpassung bereits bestehender Systeme an die immer komplexer werdenden Geschäftsabläufe erfolgen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Juli 2021 seinen zehnten Tätigkeitsbericht für 2020 vorgelegt. Der Tätigkeitsbericht wird auf Grundlage von Art. 59 DSGVO erstellt und informiert über Schwerpunkte und Arbeitsbedingungen des BayLDA sowie die datenschutzrechtliche Beurteilung verschiedener Fallkonstellationen.

Noyb gab bekannt, gegen 422 Unternehmen offizielle Beschwerden bei den zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz wegen ihrer Cookie-Banner eingelegt zu haben. Noyb steht für „None of your business“ und ist ein Verein, der sich Durchsetzung des Datenschutzes verschrieben hat. Gründungsmitglied des Vereins ist neben anderen der bekannte Datenschützer Max Schrems. Dieser war u.a. bekannt geworden durch die von ihm angestrengten Verfahren, die zu den vom EuGH ergangenen wegweisenden Entscheidungen führten, mit denen sowohl Safe Harbor als auch das EU-US Privacy Shield gekippt worden waren.

Die Artikel 38 und 39 der Datenschutzgrundverordnung geben gesetzliche Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichem und Datenschutzbeauftragten vor. In der Praxis gibt es einige Unterschiede zwischen der Bestellung eines internen und eines externen Datenschutzbeauftragten. Insbesondere folgende Punkte sind jedoch in jedem Fall zwingend zu beachten: