Am 28.06.2021 hat die Europäische Kommission den erwarteten Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland und die Datenübermittlung kann ab 01.07.2021 gemäß Art. 46 DSGVO auf Basis dieses Angemessenheitsbeschlusses erfolgen.

Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt, Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona Selbst- oder Schnelltest anzubieten (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Mit dieser Maßnahme sollte die Ausbreitung der Corona-Infektion, gerade auch im betrieblichen Kontext, eingedämmt werden.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen nun den Drittstaatenexport personenbezogener Daten und die Einhaltung der im Schrems II Urteil aufgestellten Grundsätze in den Blick.

Am 01.06.2021 gab die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bekannt, dass Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer die Datenübermittlungen von Unternehmen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR überprüfen werden.

Der Verantwortliche ist in Art. 4 Nr. 7 DSGVO als diejenige Person oder Institution definiert, die die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung festlegt. Nach der Konzeption der Datenschutzgrundverordnung treffen den Verantwortlichen eine ganze Reihe von Pflichten, beispielhaft seien hier nur die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten oder das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten genannt. Demzufolge ist es von erheblicher Bedeutung, ob eine Person oder Institution als Verantwortlicher einzustufen ist.

Seit dem Schrems-II-Urteil vom Sommer 2020, in dem das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt wurde, steht die Datenübermittlung in die USA – aber auch in alle anderen Staaten außerhalb der EU ohne Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO – auf sehr wackeligen Beinen. Fast alle Unternehmen sind von diesem Urteil betroffen. Gem. Art. 44ff. DSGVO dürfen personenbezogene Daten vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter nur aufgrund besonderer Rechtsgrundlage übermittelt werden.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar (Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde) hat eine Anordnung gegen Facebook erlassen, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu verarbeiten und hierfür die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

Auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses beziehungsweise nach dessen Beendigung hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten nach Art. 15 DSGVO. So weit, so klar. Wie in vielen Fällen beginnen die Probleme bei einer detaillierten Betrachtung.

Das Widerspruchsrecht des Art. 21 DSGVO ist sicherlich nicht so prominent wie etwa das Recht auf Datenlöschung (Recht auf Vergessen) nach Art. 17 DSGVO. Nichtsdestotrotz sind hier einige datenschutzrechtliche Feinheiten zu beachten, die wir in diesem Beitrag beleuchten werden.